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Bundesarbeitsministerium plant „Rettungsschirm“ durch gesetzliche Regelung zur Abwehr von Rückforderungen gegenüber der Sozialkasse-Bau

Am 15.12.2016 soll in erster Lesung ein eilig verfasster neuer Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden, das sogenannte Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SOKASIG). Die Bundesregierung (das Arbeitsministerium) will damit die SOKA BAU rückwirkend ab 01.01.2006 vor Rückforderungsansprüchen der zu Unrecht auf Zahlung in Anspruch genommenen Arbeitgeber bewahren, nachdem das Bundesarbeitsgericht diverse Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt hat und damit der Sozialkasse Bau die Rechtsgrundlage für Ansprüche entzogen hat.

Offenbar ist weitergehend sogar beabsichtigt, die bisherigen (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärungen durch diese gesetzliche Regelung rückwirkend zu ersetzen, sodaß

a)
rückwirkend bis 01.01.2006 keine Rückforderungen gegenüber der SOKA geltend gemacht werden können, und

b)
die unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch diese gesetzliche Regelung ersetzt werden sollen, womit dann auch für die vom Bundesarbeitsgericht gegen die SOKA  entschiedenen Kalenderjahre Anspruchsgrundlagen für diese gegeben sind, sofern ein Betrieb unter den fachlichen Geltungsbereich Bau fällt (also mehr als 50 % bauliche Tätigkeit arbeitszeitlich gesehen, gemessen an der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer, verrichtet).

> MEHR INFORMATIONEN <

Neueste Mitteilung vom 22.12.2016: 

Die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge 2006 ist wirksam gemäß Beschluss des LAG Berlin, da die Beschwerden zurückgezogen wurden.

Neue Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 in Sachen Sozialkassen Bau:

Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Damit können nicht direkt dem Tarifvertrag Bau unterliegende Firmen von der Soka-Bau nicht in Anspruch genommen werden!

> MEHR INFORMATIONEN <

Nach neuesten Informationen scheinen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge Maler, Gerüstbauer, Dachdecker usw. gleiche Mängel aufzuweisen, die zur Unwirksamkeit führen dürften!

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