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Eilmeldung vom 12.09.2017 !!!

Das Soka-SiG 2 wurde am 01.09.2017 vom Bundespräsidenten der Bundeskanzlerin und der Bundesarbeitsministerin unterzeichnet und ist nach Veröffentlichung nunmehr in Kraft getreten.

Dieses schafft nunmehr unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen rückwirkend Rechtsgrundlagen für die Anwendung der entsprechenden Tarifverträge, u.a. für das Maler- u. Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Gerüstbauerhandwerk, das Steinmetz-u. Steinbildhauerhandwerk und für viele andere Berufs- und Tarifbereiche.

Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, muss vom Bundesverfassungsgericht ggfls. geprüft werden, zumal es auch die Arbeitgeber belastende Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes beinhaltet.

Nähere Erläuterungen siehe auch unten, Eilmeldung vom 19.06.2017.

„Nähere Infos gerne im Rahmen persönlicher Beratung durch unsere Kanzlei.

Eilmeldung vom 26.08.2017 !!!

Berufsausbildungskostenumlage im Baugewerbe für Solounternehmer
Hier: Rechtsweg vor dem Arbeitsgericht ist unzulässig. Ordentliche Gerichte (Amtsgerichte vor Ort sind zuständig)

Mit Beschluss vom 01.08.2017, Az. 9 AZB 45/17 hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts festgestellt, dass die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind für die sogenannte Berufsausbildungskostenumlage gegenüber Solounternehmern (2015 in Höhe von 450,00 €, ab 2016 in Höhe von 900,00 € pro Jahr).

Der Senat hat festgestellt, dass es sich bei einem Solounternehmern nicht um einen Arbeitgeber handelt, da er keine Arbeitnehmer beschäftigt und mithin der Weg nicht vor die Arbeitsgerichte sondern vor die ordentliche Gerichte gegeben ist.

„Veröffentlichung durch SOKA BAU:

SOKA-BAU wird bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren zurückerstatten
Wiesbaden, 24.08.2017

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss 9 AZB 45/17 vom 01.08.2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft für Betriebe ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist. Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien. SOKA-BAU wird in Abstimmung mit seinen Trägern, den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des Mindestbeitrags gemäß § 17 VTV zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückzuerstatten.“

Nähere Infos gerne im Rahmen persönlicher Beratung durch unsere Kanzlei.

Eilmeldung vom 19.06.2017 !!!

Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (SOKA-SIG 2) steht am 22.06.17 zur 3. Lesung und Verabschiedung im Bundestag an

Damit will der Bundestag nunmehr auch den übrigen Sozialkassen der Republik den gleichen Schutz gewähren, wie er es im Rahmen des SOKA-SIG bereits für den „Bau“ getan hat.

Damit werden künftig auch die Sozialkassen der Maler, Dachdecker, Gerüstbauer, Garten- Landschafts- und Sportplatzbauer u. a. m erfasst und diese erhalten damit eine neue Rechtsgrundlage um die Arbeitgeber/Unternehmen unter die Beitragspflicht zu zwingen, und zwar unabhängig von den bisher notwendigen Allgemeinverbindlicherklärungen, die das Bundesarbeitsgericht ja mit den Entscheidungen vom 21.09.16 und 25.01.17 weitreichend für unwirksam erklärt hat.

Nähere Infos gerne im Rahmen persönlicher Beratung durch unsere Kanzlei.

Eilmeldung vom 24.05.2017 !!!

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) ist in Kraft zum 25.05.2017

Jetzt ist das Gesetz nach monatelanger Verzögerung veröffentlicht und tritt daher am 25.05.17 in Kraft!

Es wird zwar mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes das Bundesverfassungsgericht zu befassen sein, aber solange dieses nicht darüber
entschieden hat, greift das Gesetz.

Danach ersetzt es rückwirkend bis 2006 auch die unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen und es kommt deshalb wesentlich darauf an, ob ein Betrieb dem fachlichen Geltungsbereich „BAU“ unterfällt oder nicht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn arbeitszeitlich aufs Jahr bezogen die gewerblichen
Arbeitnehmer überwiegend bauliche Leistungen verrichten.

Die bisherigen Ausnahmeregelungen (bisherige Einschränkungen der AVE) bleiben weiterhin bestehen.

>> Bundesgesetzblatt (PDF)

Wir beraten und vertreten Sie gerne als auf derartige Verfahren gegen die Sozialkassen spezialisierte Kanzlei.

Neueste Mitteilung vom 22.12.2016: 

Die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge 2006 ist wirksam gemäß Beschluss des LAG Berlin, da die Beschwerden zurückgezogen wurden.

Neue Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 in Sachen Sozialkassen Bau:

Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Damit können nicht direkt dem Tarifvertrag Bau unterliegende Firmen von der Soka-Bau nicht in Anspruch genommen werden!

> MEHR INFORMATIONEN <

Nach neuesten Informationen scheinen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge Maler, Gerüstbauer, Dachdecker usw. gleiche Mängel aufzuweisen, die zur Unwirksamkeit führen dürften!Anwalt zum neuen gesetzlichen Mindestlohn baumindestlohn 2014 Der Mindestlohn im Arbeitsrech entsendegesetz elektro entsendegesetz elektrohelfer entsendegesetz maler Erfahrener Anwalt zu Mindestlohn Folgen der Mindestlohn gesetzlicher mindestlohn Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland Gesetzlicher Mindestlohn recht hilfe bei lohnverhandlung? Hilfe bei Mindestlohnverstoß Infos zum neuen gesetzlichen Mindestlohn LAK-Dach liste mindestlöhne mindestlohn anwalt mindestlohn anwälte mindestlohn bau mindestlohn beratung mindestlohn branchen mindestlohn branchen mindestlohn deutsche bundesländer mindestlohn hessen mindestlohn im arbeitsrecht mindestlohn nach dem AEntG mindestlohn pflege mindestlohn rechtsanwalt Mindestlohn Rechtsanwälte mindestlohn übersicht mindestlöhne beratung mindestlöhne im sinne des arbeitnehmer-entsendegesetzes (aentg) mindestlöhne nach dem arbeitnehmerentsendegesetz mindestlöhne nach gesetz Mindestlohnverstoß Soka Bau Soka Bau Rechtsanwälte Soka Bau Rechtsanwälte Berlin Soka Bau Rechtsanwälte Hamburg Soka Bau Rechtsanwälte München Soka Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Soka-Gerüst Sozialkasse Bau Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Berlin Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Hamburg Sozialkasse Bau Rechtsanwälte München Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Strafen bei Mindestlohnverstoß tariflicher mindestlohn tariflicher mindestlohn bürokauffrau tariflicher mindestlohn elektriker tariflicher mindestlohn fachkraft für lagerlogistik tariflicher mindestlohn friseure tariflicher mindestlohn gastronomie tariflicher mindestlohn gebäudereinigung tariflicher mindestlohn maler lackierer tariflicher mindestlohn reinigungskräfte UK Maler- und Lackierer ULAK Bau ULAK Bau Rechtsanwälte ULAK Bau Rechtsanwälte Berlin ULAK Bau Rechtsanwälte Hamburg ULAK Bau Rechtsanwälte München ULAK Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Urlaubskasse Bau Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Berlin Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Hamburg Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte München Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Urlaubskasse Dachdecker Urlaubskasse Gerüstbauer Urlaubskasse Maler- und Lackierer Verteidigung bei Mindestlohnverstoß Was bedeutet der Mindestlohn Was sind Mindestlöhne?

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