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Eilmeldung!!!

Der Bundesrat hat am 10.02.17 den vom Bundestag am 26.01.17 verabschiedeten „Rettungsschirm“ für die SOKA BAU unverändert übernommen. (Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen BAU (SOKASIG))

Das Gesetz tritt mithin nach Unterschriftsleistung durch den Herrn Bundespräsidenten und nach erfolgter Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit all seinen Rückwirkungen in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sodann angerufen werden zur Überprüfung des Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit!

Eilmeldung!!!

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.01.2017:

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Bau für die Kalenderjahre 2012 und 2013 sind ebenfalls unwirksam!!!!

Eilmeldung!!!

Anhörung zum „Rettungsschirmgesetz Sozialkasse“ ist erfolgt am 23.01.2017.

(Unsere Kanzlei war vertreten durch die Rechtsanwälte Johannes und Bernd Schäfer.)

Im Anhörungsverfahren des Ausschusses Arbeit und Soziales am 23.01.2017 wurden kritische Fragen der Bundestagesabgeordneten an die Sachverständigen gestellt (wobei als Sachverständige unter anderem der Vorstand der SOKA-Bau, der Arbeitgeberverband, die Gewerkschaften, aber auch freie Sachverständige auftraten). Die Hinterfragungen bezogen sich im Wesentlichen darauf, ob und gegebenenfalls welche Alternativen es gibt, statt einer gesetzlichen Regelung, ob für den Fall, dass keine gesetzliche Regelung erfolgt, der Bestand der Sozialkasse Bau gefährdet ist und welche Auswirkungen dies auf Rentner, Berufsausbildung und anderes hätte. Insbesondere der Vertreter der BaFin erklärte dazu, dass das nicht unerhebliche Vermögen der SOKA (ZVK-Bau) durch erforderliche Rückstellungen,  u.a. für Rentenzahlungen, so gedrückt wird, dass die verbleibenden Überschüsse (Eigenkapital) nicht ausreichen würden, um errechnete vermeintliche Rückforderungen von -nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts- zu Unrecht in Anspruch genommenen  Unternehmen zu erfüllen. Die BaFin erklärte dazu weiter, dass dann der ZVK-BAU (Aktiengesellschaft) die Lizenz entzogen werden müsse. Unbeschadet dessen wurden auch maßgebliche Stimmen erhoben gegen eine gesetzliche Regelung und es ist nun Aufgabe des Ausschusses für Arbeit und Soziales, eine Empfehlung an den Bundestag zu geben. Der Trend scheint auf  eine gesetzliche  Regelung hin zu deuten. Sollte es zu dieser kommen, wären nach dem bisherigen Gesetzentwurf  Rückforderungen für die vergangenen Jahre für die Unternehmungen gegenüber der SOKA ausgeschlossen und die Sozialkasse Bau könnte darüber hinaus nicht verjährte Ansprüche auch für die Zeit vor dem 01.01.2015 weiter geltend machen.

Nähere Informationen gerne im Rahmen persönlicher Beratung.

Bundesarbeitsministerium plant „Rettungsschirm“ durch gesetzliche Regelung zur Abwehr von Rückforderungen gegenüber der Sozialkasse-Bau

Am 15.12.2016 soll in erster Lesung ein eilig verfasster neuer Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden, das sogenannte Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SOKASIG). Die Bundesregierung (das Arbeitsministerium) will damit die SOKA BAU rückwirkend ab 01.01.2006 vor Rückforderungsansprüchen der zu Unrecht auf Zahlung in Anspruch genommenen Arbeitgeber bewahren, nachdem das Bundesarbeitsgericht diverse Allgemeinverbindlicherklärungen für unwirksam erklärt hat und damit der Sozialkasse Bau die Rechtsgrundlage für Ansprüche entzogen hat.

Offenbar ist weitergehend sogar beabsichtigt, die bisherigen (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärungen durch diese gesetzliche Regelung rückwirkend zu ersetzen, sodaß

a)
rückwirkend bis 01.01.2006 keine Rückforderungen gegenüber der SOKA geltend gemacht werden können, und

b)
die unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch diese gesetzliche Regelung ersetzt werden sollen, womit dann auch für die vom Bundesarbeitsgericht gegen die SOKA  entschiedenen Kalenderjahre Anspruchsgrundlagen für diese gegeben sind, sofern ein Betrieb unter den fachlichen Geltungsbereich Bau fällt (also mehr als 50 % bauliche Tätigkeit arbeitszeitlich gesehen, gemessen an der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer, verrichtet).

> MEHR INFORMATIONEN <

Neueste Mitteilung vom 22.12.2016: 

Die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge 2006 ist wirksam gemäß Beschluss des LAG Berlin, da die Beschwerden zurückgezogen wurden.

Neue Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 in Sachen Sozialkassen Bau:

Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Damit können nicht direkt dem Tarifvertrag Bau unterliegende Firmen von der Soka-Bau nicht in Anspruch genommen werden!

> MEHR INFORMATIONEN <

Nach neuesten Informationen scheinen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge Maler, Gerüstbauer, Dachdecker usw. gleiche Mängel aufzuweisen, die zur Unwirksamkeit führen dürften!Anwalt zum neuen gesetzlichen Mindestlohn baumindestlohn 2014 Der Mindestlohn im Arbeitsrech entsendegesetz elektro entsendegesetz elektrohelfer entsendegesetz maler Erfahrener Anwalt zu Mindestlohn Folgen der Mindestlohn gesetzlicher mindestlohn Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland Gesetzlicher Mindestlohn recht hilfe bei lohnverhandlung? Hilfe bei Mindestlohnverstoß Infos zum neuen gesetzlichen Mindestlohn LAK-Dach liste mindestlöhne mindestlohn anwalt mindestlohn anwälte mindestlohn bau mindestlohn beratung mindestlohn branchen mindestlohn branchen mindestlohn deutsche bundesländer mindestlohn hessen mindestlohn im arbeitsrecht mindestlohn nach dem AEntG mindestlohn pflege mindestlohn rechtsanwalt Mindestlohn Rechtsanwälte mindestlohn übersicht mindestlöhne beratung mindestlöhne im sinne des arbeitnehmer-entsendegesetzes (aentg) mindestlöhne nach dem arbeitnehmerentsendegesetz mindestlöhne nach gesetz Mindestlohnverstoß Soka Bau Soka Bau Rechtsanwälte Soka Bau Rechtsanwälte Berlin Soka Bau Rechtsanwälte Hamburg Soka Bau Rechtsanwälte München Soka Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Soka-Gerüst Sozialkasse Bau Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Berlin Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Hamburg Sozialkasse Bau Rechtsanwälte München Sozialkasse Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Strafen bei Mindestlohnverstoß tariflicher mindestlohn tariflicher mindestlohn bürokauffrau tariflicher mindestlohn elektriker tariflicher mindestlohn fachkraft für lagerlogistik tariflicher mindestlohn friseure tariflicher mindestlohn gastronomie tariflicher mindestlohn gebäudereinigung tariflicher mindestlohn maler lackierer tariflicher mindestlohn reinigungskräfte UK Maler- und Lackierer ULAK Bau ULAK Bau Rechtsanwälte ULAK Bau Rechtsanwälte Berlin ULAK Bau Rechtsanwälte Hamburg ULAK Bau Rechtsanwälte München ULAK Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Urlaubskasse Bau Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Berlin Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Hamburg Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte München Urlaubskasse Bau Rechtsanwälte Wiesbaden Urlaubskasse Dachdecker Urlaubskasse Gerüstbauer Urlaubskasse Maler- und Lackierer Verteidigung bei Mindestlohnverstoß Was bedeutet der Mindestlohn Was sind Mindestlöhne?

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