SOKA-BAU aktuell

Neuere Urteile und Entscheidungen gegen Soka-Bau, die weiterhelfen können berichtet von:

Rechtsanwalt Bernd Schäfer
61169 Friedberg

info@raschaefer-partner.de

Neue Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 in Sachen Sozialkassen Bau:

Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Damit können nicht direkt dem Tarifvertrag Bau unterliegende Firmen von der Soka-Bau nicht in Anspruch genommen werden!

MEHR INFORMATIONEN

 

Nach neuesten Informationen scheinen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge Maler, Gerüstbauer, Dachdecker usw. gleiche Mängel aufzuweisen, die zur Unwirksamkeit führen dürften!

Wir beraten gerne als spezialisierte Kanzlei

!! ACHTUNG, ACHTUNG !!

WICHTIGE NEUREGELUNGEN BEI DER SOKA BAU !!!!!

1. SALDIERUNGSMÖGLICHKEIT!

Nachdem seit 01.01.2009 es keine Verrechnung zwischen Beitragsforderungen der Sozialkassen und den den Arbeitgebern zustehenden Erstattungsleistungen mehr gibt, war bisher dann die einzige Möglichkeit einer aussergerichtlichen rückwirkenden Einigung, der Abschluss einer sogenannten „Treuhandvereinbarung“ unter Einbeziehung der jeweiligen Hausbank.

Aufgrund neuer tarifvertraglicher Vereinbarungen soll dies nun ab 01.07.13 (mit Rückwirkung) neben der Verlängerung der Fälligkeit um 5 Tage und der Anhebung der Verzugszinsen auf 1% pro Monat (=12 % p.a.), eine Neuregelung erfahren durch eine neu eingeführte

S A L D I E R U N G !

Danach ist es so, dass dann, wenn das Beitragskonto einen Beitragsrückstand aufweist, eine Saldierung der Beiträge mit den dem Unternehmen zustehenden Erstattungsleistungen möglich ist, unter folgenden Voraussetzungen:

a.

Die Meldungen für die Beiträge liegen der SOKA vollständig für alle Arbeitnehmer vor und an der Rechtmäßigkeit der beantragten Erstattungen bestehen keine Zweifel.

b.

Der Unternehmer überweist den Differenzbetrag zwischen dem zu zahlenden Beitrag und dem ihm zustehenden Erstattungsbetrag schnellstmöglich auf das bekannte Konto der Soka-Bau.

(An der Verzinsung der Beiträge ändert sich dem Grunde nach nichts.)

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann erfolgt die Gutschrift der Erstattungen zum Ausgleich des Beitrags zum Zeitpunkt der eingehenden Differenzzahlung.

Wir stehen Ihnen auch hier für Beratung und Vertretung jederzeit zu Diensten!

2. Veränderung im Klageverfahren der Sozialkassen (Soka-Bau)

Die Tarifparteien haben zwischenzeitlich neu vereinbart, dass als Kläger für die Sozialkassen immer die ULAK-Bau auftritt, egal ob es sich um Forderungen der ULAK (Arbeitnehmerentsendegesetz und ähnliches) oder um Forderungen der Zusatzversorgungskasse Bau (Soka-Bau) handelt.

Man darf sich dadurch nicht irritieren lassen!

Genauso werden künftig wahrscheinlich die „Auskunftsklagen“ entfallen und stattdessen arbeitsgerichtliche Mahnbescheide über Mindestbeiträge zugestellt.

Aufpassen: Widerspruchsfrist hier nur eine Woche !!!!!

Neuere Urteile und Entscheidungen gegen Soka-Bau u.a., die weiterhelfen können:

Stand Januar 2015: >> mehr Info
Stand November 2014: >> mehr Info
Stand Dezember 2010: >> mehr Info
Stand Februar 2008: >> mehr Info
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