Aktuelle Entscheidungen – Blog
Tiny Houses sind nicht Sokapflichtig
Tiny Houses sind nicht Sokapflichtig (Hessische Landesarbeitsgericht Frankfurt Az: 12 Sa 577/22 SK) Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Hess.[...]
Mieter muss Besichtigung des Vermieters bei sachlichem Grund ermöglichen
Mieter muss Besichtigung des Vermieters bei sachlichem Grund ermöglichen! Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 26.04.2023 Az: VIII[...]
Stellt die Erstattung einer Strafanzeige einen wichtigen Kündigungsgrund dar?
Stellt die Erstattung einer Strafanzeige einen wichtigen Kündigungsgrund dar? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden ob eine Strafanzeige eines[...]
Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder
Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder (BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat[...]
Beitragspflicht zur Sozialkasse Bau (Soka bau) bei Herstellung und Anlieferung von Flüssigböden auf Baustellen
Beitragspflicht zur Sozialkasse Bau (Soka bau) bei Herstellung und Anlieferung von Flüssigböden auf Baustellen Gemäß Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts[...]
Grenzen für Standgebühren abgeschleppter Autos
Grenzen für Standgebühren abgeschleppter Autos (BGH 17. September 2023 Az.: V ZR 192/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass[...]