Mindestlohn Pflege

Durch die Corona-Krise sind die Leistungen und die Bezahlung von Pflegekräften in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Bereits im Vorfeld hatte eine Kommission, der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer angehörten, beschlossen, den Mindestlohn Pflege Schritten deutlich zu erhöhen.

Mindestlohn Pflege für Pflegehilfskräfte – Steigerungen in vier Schritten

Ende Januar 2020 fiel im Hinblick auf den Mindestlohn Pflege eine wichtige Entscheidung: Zwischen Juli 2020 und April 2022 steigt der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten deutlich an. Gleichzeitig werden Lohnunterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern aufgehoben – ab September 2021 ist ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn Pflege vorgesehen. Derzeit erhalten Pflegehilfskräfte einen Mindestlohn von 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West). Bis April 2022 steigen diese Sätze auf einen Stundenlohn von 12,55 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche stellt der neue Mindestlohn 2.183 Euro sicher.

Erstmals Pflege-Mindestlohn für Pflegefachkräfte

Auch für Pflegefachkräfte treten ab 2021 neue Mindestlohnregelungen in Kraft. Alten- und Krankenpfleger mit mindestens einjähriger Ausbildung erhalten ab April 2021 zunächst einen Mindestlohn von 12,50 Euro (Ost) und 12,20 Euro (West), ab September gilt ein einheitlicher Mindestlohn von 12,50 Euro, der ab April 2022 auf 13,20 Euro steigt. Pflegefachkräfte haben ab Juli 2021 einen Mindestlohnanspruch von 15 Euro und ab April 2022 von 15,40 Euro.

Für wen gilt der neue Pflegemindestlohn?

Die neue Mindestabsicherung für Pflegekräfte gilt für alle Betriebe und Betriebsabteilungen, die stationäre, teilstationäre oder ambulante Pflegeleistungen erbringen. Eingeschlossen sind hier also Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste. Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Ausbildungseinrichtungen für kranke oder behinderte Menschen werden von den neuen Regelungen dagegen nicht erfasst. Ausgenommen ist auch der Bereich der privaten häuslichen Pflege. Anspruch auf den Mindestlohn Pflege haben Pflegekräfte, Alltags- und Assistenzkräfte und andere Arbeitnehmer, sofern sie in mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit für pflegebedürftige Menschen aktivierend, betreuend, tagesstrukturierend oder pflegend tätig werden.

Abkopplung des Pflegemindestlohnes vom allgemeinen Mindestlohn

Die Empfehlungen für den neuen Pflegemindestlohn wurden im Januar durch die Pflegekommission erarbeitet, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehören. Die Einsetzung der Kommission war durch den Arbeitgeberverband Pflege beantragt worden. Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden diese Vorschläge bestätigt. Die gesetzliche Grundlage für ihre Umsetzung wurde mit der „Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche“ geschaffen. Der Mindestlohn in der Pflege wurde damit von der Entwicklung des allgemeinen Mindestlohnes abgekoppelt, der ab Anfang 2021 bei 9,50 Euro pro Arbeitsstunde liegen soll und bis Juli 2021 auf 10,45 Euro angehoben wird. Außerdem wurde im Rahmen der Verordnung festgelegt, dass Pflegekräfte über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus einen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage haben. Im Jahr 2021 erhalten sie bei einer Fünf-Tage-Woche fünf Urlaubstage mehr, ab 2022 ist ein weiterer zusätzlicher Urlaubstag vorgesehen, so dass sich ihr minimaler Jahresurlaub, der arbeitsvertraglich nicht unterschritten werden darf, dann auf 26 Tage beläuft.

Die Perspektive – Tarifvertrag für die Pflege

Der Pflegemindestlohn definiert zunächst die Untergrenze für die Entlohnung in der Pflegebranche. Das Bundesarbeitsministerium gibt dazu an, dass sich die Verordnung an der Tarifentwicklung orientiert, in die Vorgaben zum Mindestlohn jedoch auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Krise einbezogen hat. Angestrebt wird jedoch, die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege künftig in einem Tarifvertrag zu regeln, der für die gesamte Branche gelten soll.

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RA Bernd Schäfer
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Rechtsanwalt
Friedberg / Hessen

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