Sozialkasse des Gerüstgewerbes

Die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes – im Folgenden kurz als Soka Gerüst bezeichnet – ist eine eigenständige Sozialkasse, die im Jahr 1981 von den zuständigen Tarifvertragsparteien für das Gerüstbaugewerbe gegründet wurde. Die Partei der Arbeitgeberseite ist der Bundesverband Gerüstbau e.V., der Arbeitnehmerseite die Industriegewerkschaft B.A.U.

Auch wenn die Bezeichnung „Sozialkasse“ etwas anderes suggeriert, bleibt ausdrücklich festzuhalten: Die Soka Gerüst hat nicht den rechtlichen Status wie andere, staatlich anerkannte Sozialkassen, sondern ist lediglich eine Versicherung im Sinne des Privatrechts. Dies ist wichtig zu wissen, wenn Sie zu Beitragszahlungen aufgefordert werden.

 

Inhaltsverzeichnis:

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Soka-Gerüst / Soka-Gerüst

RA Bernd Schäfer
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Soka-Gerüst / Soka-Gerüst

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Soka-Gerüst / Soka-Gerüst

RA Jörg David
Rechtsanwalt
Friedberg / Hessen

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Tätigkeitsschwerpunkte:

→ Neben den Tätigkeiten auf allen allgemeinen Rechtsgebieten liegen Tätigkeitsschwerpunkte in:

→ Wirtschaftsrecht/Arbeitsrecht (individuell und kollektiv)

→ tarifrechtliche Verfahren u.a. im Bereich der Sozialkassen (Zusatzversorgungskasse Bau, ULAK u.a.m.)

→ Arzthaftungs- und Rettungsdienstrecht

→ Schlichtung und Mediation

→ Vergaberecht und öff. Ausschreibungen

→ Familienrecht

→ Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

→ Verkehrsrecht

→ und anderes mehr

Unser Team steht Ihnen jederzeit zur Verfügung…

Mit unseren Kooperationspartnern konnten wir darüberhinaus Spezialisten gewinnen

im Franchiserecht (RA Christian Prasse)

im Insolvenzrecht (RA Jörg Franzke)

Insoweit sind wir in der Lage, Sie gemeinsam mit unseren Partnern auch in diesen Spezialgebieten zu beraten, bzw. zu vertreten.

Geltungsbereich der Soka Gerüst

Die Soka Gerüst gilt als überbetriebliche Einrichtung, in die auf der Grundlage der Tarifverträge alle Unternehmen einbezogen sind:

  • die zu gewerblichen Zwecken mit eigenen oder fremden Materialkomponenten Gerüste oder besondere Konstruktionen der Gerüsttechnik errichten, inklusive aller erforderlichen Vor- und Nacharbeiten
  • die Planen und Netze an fertigen Gerüsten installieren
  • die Bühnen und Tribünen errichten
  • die als Subunternehmer Gerüste mit Fremdmaterial auf- und abbauen

Die Betriebe innerhalb des Tarifvertrags zahlen als Arbeitgeber monatliche Beiträge als Sozialkassenbeitrag in die Soka Gerüst ein. Diese liegen derzeit bundesweit bei 25 Prozent für jeden angestellten Arbeitnehmer. Der Beitrag dient der Aufbringung von Urlaubs- und Überbrückungsgeld, Lohnausgleich, Berufsausbildung, als Sicherung von Arbeitszeitkonten gegen Insolvenz sowie als Zusatzversorgung. Bemessungsgrundlage ist der jeweilige Bruttolohn eines Arbeitnehmers. Hinzu kommen noch 11,00 Euro pro vollem Monat eines Beschäftigungsverhältnisses für die Zusatzversorgung kaufmännischer und technischer Angestellter.

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Gefährliche Fallen in den Tarifverträgen

Selbst wenn Sie in Ihrem Betrieb nur einen Bruchteil an typischen Leistungen des Gerüstbaugewerbes erbringen, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass Sie keine Beiträge an die Soka Gerüst abführen müssen. Denn als Rechtsgrundlage für eine Beurteilung der Beitragspflicht gelten unter anderem der Rahmentarifvertrag sowie der eigentliche Tarifvertrag für das Gerüstbauer-Handwerk (VTV-Gerüst), in denen die Sozialkassenverfahren geregelt sind. Wenn Sie sich nur auf den Wortlaut dieser Verträge verlassen, kann es leicht zu Fehlauslegungen mit sehr harten Konsequenzen kommen. Deshalb ist es – wie die Praxis zeigt – eminent wichtig, die einschlägige Rechtsprechung zu kennen, um die Regelungen zum Geltungsbereich des VTV-Gerüst wirklich zu verstehen.

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Besser erst zum Anwalt

Aus der Praxis und der Kenntnis der Rechtsprechung heraus möchten wir Ihnen eine Empfehlung ans Herz legen: Sollte die Soka Gerüst Sie auffordern, am Sozialkassenverfahren für das Gerüstbauerhandwerk teilzunehmen, schalten Sie unverzüglich – und bevor Sie irgendeine Entscheidung treffen – einen Anwalt bzw. eine Anwaltskanzlei ein, die auf dieses Thema spezialisiert ist.

Gewähren Sie der Soka Gerüst ohne Rechtsbeistand auf keinen Fall einen Einblick in Ihre Geschäftsunterlagen und innerbetrieblichen Verhältnisse, denn im Gegensatz zu staatlich anerkannten Sozialkassen hat sie zunächst keinen Anspruch darauf, auch wenn sie von ihrem Gebahren her so auftritt.

Es ist verständlich, wenn Sie jetzt erstmal wegen „drohender“ Anwaltskosten und entsprechendem Zeitaufwand für die Beschäftigung mit der Problematik zurückschrecken. Sie sollten sich aber eins vor Augen halten: Der Beitrag zur Sozialkasse beträgt 25 Prozent eines Bruttogehalts der gewerblichen Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb und kann bis zu vier Jahre rückwirkend nachgefordert werden. Die daraus resultierenden Beträge können schnell eine Höhe erreichen, die die Existenz Ihres Unternehmens bedroht.

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Sind Sie überhaupt beitragspflichtig?

Im Tarifvertrag VTV-Gerüst wird schon im ersten Paragrafen festgelegt, für welche Betriebe eine Beitragspflicht gilt. Darin eingeschlossen sind auch Unternehmen, die lediglich mit dem Verleih, der Reparatur und dem Transport von Gerüstmaterial zu tun haben. Hier kommt es in der alltäglichen Praxis immer wieder zu zweifelhaften und grenzwertigen Fällen, bei denen sich die Soka Gerüst im Recht sieht, vor Gericht dann aber eine klare Absage erhält.

Wenn Sie zum Beispiel einen Fensterbaubetrieb führen und dafür hin und wieder ein Gerüst aufbauen müssen, kann es sein, dass die Soka Gerüst wegen Beitragszahlungen auf Sie zukommt. Hier muss zunächst geprüft werden, wie viel Arbeitszeit die Errichtung eines Gerüsts im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit erfordert. Unter Umständen müssen Sie dann für einen oder mehrere Arbeitnehmer Beiträge zahlen, vielleicht aber auch nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Pauschale Aussagen lassen sich dazu kaum machen.

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Wir beraten Sie kompetent

Wenn Sie von Problemen mit der Soka Gerüstgewerbe betroffen sind, sollten Sie einen qualifizierten Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Unsere Kanzlei befasst sich seit Jahrzehnten mit der Thematik und kann deshalb auf eine lange Erfahrung zurückblicken. Wir kennen nicht nur die allgemeine Rechtslage, sondern vor allem auch die einschlägige Rechtsprechung, in der es immer um konkrete Einzelfälle wie den zuvor erwähnten geht.

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KONTAKT
Alle von uns erteilten rechtlichen Auskünfte, Informationen, Beratungen usw. sind kostenpflichtig.

Schäfer & Partner mbB Rechtsanwälte
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