Strafen bei Mindestlohnverstoß

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz?

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – kurz: Mindestlohngesetz oder MiLog – gilt in Deutschland seit Januar 2015. Es gibt allerdings immer noch Arbeitgeber, die entweder bewusst oder unwissentlich gegen die Vorschriften verstoßen. Diese sollten sich darüber im Klaren sein, dass bei Zuwiderhandlungen empfindliche Strafen drohen.

Der Mindestlohn muss entweder den gesetzlichen oder den in Tarifverträgen für bestimmte Branchen getroffenen Regelungen entsprechen. Die Bezahlung von Mitarbeitern darf zwar höher ausfallen, auf keinen Fall aber niedriger. Selbst wenn im Arbeitsvertrag ein geringeres Entgelt vereinbart wurde, können Arbeitnehmer den Mindestlohn verlangen, was auch rückwirkend möglich ist.

Die zuständige Behörde für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ist die so genannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Abteilung des deutschen Zolls, die auch die Branchenmindestlöhne überwacht. Um die flächendeckende Kontrolle zu verbessern, wurde das Zollpersonal in den letzten Jahren deutlich aufgestockt.

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Welche Strafmaßnahmen drohen säumigen Unternehmen?

Die Strafen für Arbeitgeber, die das Mindestlohngesetz missachten, sind vor allem finanzieller Natur. Dabei haftet ein Unternehmer auch für von ihm engagierte Subunternehmer, falls diese das MiLog nicht einhalten. Als Absicherung dafür können sie auf eine Bürgschaft oder auf einen Sicherheitseinbehalt der vereinbarten Auftragsvergütung bestehen.

Konkret drohen bei Verstößen Geldbußen, Nachforderungen und andere Sanktionen. Dazu zählen:

1. Verfolgt von Arbeitsagentur und Hauptzollamt:

    • Geldbußen bis zu 500.000 Euro
    • Der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (bei Bußen von mehr als 2.500 Euro)
    • Klagemöglichkeiten der Arbeitnehmer bis hin zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung
    • Nachforderungen der Sozialversicherungsträger, auch wenn es keine Klagen von Arbeitnehmern gibt, und zwar sowohl für die Arbeitgeber-, als auch für die Arbeitnehmeranteile

2. Darüber hinaus leiten in der Regel die Sozialversicherungen daneben über das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen den Geschäftsführer/Inhaber der Unternehmung ein, wegen Sozialabgabenhinterziehung (§ 266a STGB), was mit erheblicher Geldstrafe oder Haft bedroht ist.

Was tun, wenn Sie betroffen sind?

Ob Sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten – als Arbeitnehmer haben Sie einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Es gibt zwar Ausnahmen für Praktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen, aber die fallen anzahlmäßig nicht sehr ins Gewicht.

Arbeitgeber müssen daher aufpassen und sich rechtzeitig und fachkundig anwaltlich beraten lassen.

Wir empfehlen Ihnen daher unbedingt rechtzeitig den Beistand erfahrener Rechtsanwälte mit entsprechenden Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Mindestlohns/der Sozialabgabenhinterziehung einzuholen.

Unsere Kanzlei Rechtsanwälte Schäfer & Partner mbB steht Ihnen gerne zur Seite und berät Sie ausführlich zu Ihrem individuellen Fall.

Am besten rufen Sie uns an und vereinbaren einen Gesprächstermin mit uns!

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