Mindestlohn

Flächendeckender Mindestlohn in Deutschland ab 2015

Es ist ja mittlerweile bekannt, dass bei Zahlungen unter den Mindestlöhnen, insbesondere im Baubereich, aber inzwischen auch in weiteren Bereichen die einen Mindestlohn vorsehen, massive rechtliche Konsequenzen drohen. Dies auch bei rückwirkender Erfassung unter den Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge. Man setzt sich dann einer Überprüfung aus, ob Mindestlohn vorgeschrieben ist, Mindestlohn gezahlt wurde oder, ob hier unter Umständen Verstöße gegen die Mindestlohnverordnung erfolgen.

Mit Wirkung ab 01.01.2015 ist ein flächendeckender, d.h. bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto je Stunde der Beschäftigung eingeführt durch das Mindestlohngesetz. Geregelt ist dies im Tarifautonomiestärkungsgesetz bzw. Tarifautonomiegesetz und setzt damit eine Mindestlohnuntergrenze von € 8,50 brutto je Arbeitsstunde, die nicht unterschritten werden darf. Dieser erhöht sich ab 01.01.2017 auf 8,84 € / Stunde.

Der diesbezügliche Mindestlohn gilt dann nicht, wenn in einzelnen Sparten/Branchen bereits Mindestlöhne bestehen und diese höher als der allgemeine Mindestlohn angesiedelt sind. Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für sämtliche Beschäftigten, gleichgültig, ob diese hier in Deutschland beschäftigt sind oder ob es sich um ausländische Arbeitgeber handelt, die aus dem Ausland heraus ihre Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten lassen.

Der diesbezügliche Mindestlohn gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und sogenannte „Minijobber“.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch das Zollamt kontrolliert und ist mit massiven Bußgeldern belegt (s. auch Mindestlohnverstöße in unserer Homepage).

Beim Mindestlohn nicht angerechnet werden dürfen Trinkgelder und sonstige Zuschläge und Zulagen.

Unter dem 8,50 € Bruttolohnsatz liegende Mindestlöhne sind nur möglich in ausgewählten Branchen in denen allgemein verbindliche Tarifverträge abgeschlossen und eine Laufzeit bis Ende 2016 haben. Danach sind auch diese anzupassen, soweit sie unter 8,84 € brutto liegen.

Einzige Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn:

Vom Mindestlohnanspruch ausgenommen sind lediglich.

1. Auszubildende,

2. ehrenamtlich tätige und Praktikanten,

3. Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss,

4. Langzeitarbeitslose (ihnen steht in den ersten 6 Monaten der neuen Beschäftigung kein Anspruch auf Mindestlohn zu)

5. Saisonarbeiter (Erntehelfer) Hier ist es den Arbeitgebern gestattet, sonstige Aufwendungen
(Kosten für Verpflegung, Unterkunft usw. auf den Mindestlohn anzurechnen)

6. Zeitungszusteller bei denen der Mindestlohn erst stufenweise eingeführt wird.

Bei Praktikanten ist die Besonderheit, dass hier eine zeitliche Begrenzung erfolgt. Wenn also Praktikanten länger beschäftigt werden, steht ihnen unter Umständen der Anspruch auf Mindestlohn zu. Davon ausgenommen sind wieder Praktikanten, die zum Beispiel ein Jahrespraktikum tätigen im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung (z.B. zur Erlangung des Fachabiturs).

Jeglicher Verzicht auf Mindestlohn ist unwirksam. Für Rückfragen stehen wir als insoweit ständig mit diesen Fragen befasste Kanzlei jederzeit zur Verfügung. Fragen Sie bei uns an.

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