Aktuelle Entscheidungen – Blog
Bei Flugannullierung Anspruch auf frühestmöglichen Ersatzflug
Bei Flugannullierung Anspruch auf frühestmöglichen Ersatzflug Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung Az.: X ZR 123/22 die Fluggastrechte[weiter lesen...]
Müssen Bühnenbauer Beiträge an die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (Soka-Gerüst) zahlen?
Müssen Bühnenbauer Beiträge an die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (Soka-Gerüst) zahlen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter dem Aktenzeichen 10 AZR[weiter lesen...]
Mietkosten für Rauchmelder sind nicht auf Mieter umlegbar
Mietkosten für Rauchmelder sind nicht auf Mieter umlegbar! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Az.: VIII ZR 379/20 entschieden,[weiter lesen...]
Muss Bauträger Beiträge an Soka Bau zahlen?
Muss Bauträger Beiträge an Soka Bau zahlen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in dem Verfahren mit Az.: 10 AZR 190/20[weiter lesen...]
Gleisbauer müssen Beiträge an die Soka-Bau (Sozialkasse-Bau) leisten
Gleisbauer müssen Beiträge an die Soka-Bau (Sozialkasse-Bau) leisten. Unter Gleisbauarbeiten sind alle Arbeiten zu verstehen, die der Herstellung und[weiter lesen...]
Einzimmerwohnung kann untervermietet werden
Einzimmerwohnung kann untervermietet werden (BGH 13. September 2023 - VIII ZR 109/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch[weiter lesen...]