Aktuelle Entscheidungen – Blog
Mietkosten für Rauchmelder sind nicht auf Mieter umlegbar
Mietkosten für Rauchmelder sind nicht auf Mieter umlegbar! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Az.: VIII ZR 379/20 entschieden,[...]
Muss Bauträger Beiträge an Soka Bau zahlen?
Muss Bauträger Beiträge an Soka Bau zahlen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in dem Verfahren mit Az.: 10 AZR 190/20[...]
Gleisbauer müssen Beiträge an die Soka-Bau (Sozialkasse-Bau) leisten
Gleisbauer müssen Beiträge an die Soka-Bau (Sozialkasse-Bau) leisten. Unter Gleisbauarbeiten sind alle Arbeiten zu verstehen, die der Herstellung und[...]
Einzimmerwohnung kann untervermietet werden
Einzimmerwohnung kann untervermietet werden (BGH 13. September 2023 - VIII ZR 109/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch[...]
Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die Sozialkasse Bau (SOKA-Bau) erfüllt den Betrugstatbestand
Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die Sozialkasse Bau (SOKA-Bau) erfüllt den Betrugstatbestand Der[...]
Keine Beitragspflicht Sozialkasse Bau (Soka-Bau) für Montagearbeiten von Photovoltaikanlagen
Keine Beitragspflicht Sozialkasse Bau (Soka-Bau) für Montagearbeiten von Photovoltaikanlagen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung unter dem Az.:[...]