Mindestlohnverstöße

1. Strafbarkeit bei Mindestlohnverstößen

Es ist ja mittlerweile bekannt, dass bei Zahlungen unter den Mindestlöhnen, insbesondere im Baubereich, aber inzwischen auch in weiteren Bereichen die einen Mindestlohn vorsehen, massive rechtliche Konsequenzen drohen. Dies auch bei rückwirkender Erfassung unter den Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge. Man setzt sich dann einer Überprüfung aus, ob Mindestlohn vorgeschrieben ist, Mindestlohn gezahlt wurde oder, ob hier unter Umständen Verstöße gegen die Mindestlohnverordnung erfolgen.

Bei Verstößen gegen die Mindestlohnordnung wird in der Regel ein sogenannter hypothetischer wirtschaftlicher Vorteil errechnet und ein Vielfaches davon als Bußgeld gegen den Verantwortlichen des Betriebs verhängt.

Unbeschadet dessen, werden aber dann in der Regel auch gegen den Arbeitgeber, d.h. gegen den Verantwortlichen des Betriebs wegen Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a StGB u.a., Strafverfahren eingeleitet.

Dies wurde zwischenzeitlich gerade vom Landgericht Magdeburg und vom Oberlandesgericht Naumburg in entsprechenden Urteilen noch einmal ganz deutlich hervorgehoben und insoweit auch dargestellt, dass eben massive Bestrafungen nicht nur als Bußgeld, sondern als Straftatbestand erfolgen (vgl. hierzu OLG Naumburg, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 2 SS 90(09).

Entscheidend ist dabei, dass der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Das ist nach Auffassung der Gerichte dann zu bejahen, wenn der Täter bei seinem Tun die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und/oder zumindest billigend in Kauf nimmt.

Der bedingte Vorsatz muss sich auf diejenigen Gesichtspunkte beziehen, die die Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge begründen. Dies betrifft namentlich auch die Umstände, die die Pflicht zur Zahlung von Tariflohn begründen, sprich das Bestehen und die Kenntnis von einem Tarifvertrag und dessen Anwendbarkeit auf das fragliche Arbeitsverhältnis und das erst recht, wenn der flächendeckende Mindestlohn abschließend greift.

Irrt der Täter dagegen über die aus diesen Umständen erwachsene Handlungspflicht, handelt es sich um einen regelmäßig vermeidbaren Verbotsirrtum der vor Strafe nicht schützt.

Auf die individuelle betriebliche Handhabe ist dabei abzustellen.
Fazit:

Schon bei Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Regel durch das Hauptzollamt, sollte sich der betroffene Betrieb kompetenter anwaltlicher Hilfe bedienen. Dies umso mehr, als dies jetzt auch künftig in allen anderen Bereichen bereits greift, die Mindestlohn nicht im Tarifvertrag verankert haben, für die aber dann der flächendeckende Mindestlohn eingreift.

Es ist äußerste Vorsicht geboten!

Wir stehen seit Jahren auch für diesbezügliche anwaltliche Vertretungen zur Verfügung.

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