Mindestlohn im Baugewerbe

Das Baugewerbe war das erste Gewerbe, für das ein Mindestlohn eingeführt wurde. Zum ersten Mal hatten die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe 1997 einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Seitdem verändern sich die Mindestlöhne auf dem Bau immer wieder nach oben. Zum April 2020 steht die nächste Erhöhung an. Allerdings ist dabei zu beachten, dass bei den Bau-Mindestlöhnen unterschiedliche Lohngruppen für die alten und neuen Bundesländer gelten. Dies wird sich auch mit der für April anstehenden Erhöhung der Werte nicht ändern.

Grundsätzliches zum Mindestlohn im Baugewerbe

Historisch gesehen geht der Mindestlohn im Baugewerbe auf das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus dem Jahr 1996 zurück. Das Gesetz sollte einheimische Bauarbeiter vor ausländischen Billigarbeitskräften schützen. Man befürchtete eine Verzerrung der Lohnstrukturen, wenn ausländische Wettbewerber Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu erheblich niedrigeren Löhnen beschäftigen würden. Diese Zielrichtung war der Bundesregierung Regierung so wichtig, dass der Bau-Mindestlohn bei seiner ersten Einführung 1997 für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allgemeinverbindlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich nicht nur tarifgebundene Parteien an die entsprechende Regelung halten müssen. Der Mindestlohn ist zu unterscheiden von den in den jeweiligen Tarifverträgen vereinbarten Lohnstrukturen. Vielfach erhalten Beschäftigte aufgrund der für sie geltenden Tarifverträge erheblich höhere Löhne als den Bau-Mindestlöhne.

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Die verschiedenen Lohnklassen beim Bau-Mindestlohn

Es werden beim Bau-Mindestlohn zwei Lohngruppen unterscheiden:

Lohngruppe 1 gilt für Beschäftigte, die Tätigkeiten nach § 5 Nr. 3 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) ausüben. Es handelt sich um Tätigkeiten, für die keine der typischen Regelqualifikationen auf dem Bau vorausgesetzt wird.

Lohngruppe 2 erfasst Beschäftigte, die Nachanweisung fachlich begrenzte Arbeiten ausüben. Es handelt sich dabei um Teilleistungen eines bestimmten Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten. Man kann auch diese Tätigkeiten im Detail in der Lohngruppe 2 im BRTV nachlesen.

Während die Lohngruppe 1 bundesweit gilt, kommt die Lohngruppe 2 in den ostdeutschen Flächenländern nicht zur Anwendung.

Diese Beschränkung der Lohngruppe 2 auf die alten Bundesländer sowie das Land Berlin gilt seit 1. September 2009. Man bezeichnet diese Lohngruppe auch als Fachkräfte-Mindestlohn. Obwohl die Gewerkschaften immer wieder verlangen, den Fachkräfte-Mindestlohn bundesweit gelten zu lassen, streben die Arbeitgeber in dieser Frage eher eine einheitliche Regelung ein, die zur Abschaffung der speziellen Lohngruppe auch in den alten Bundesländern/im Land Berlin führen soll. Da man sich zurzeit in dieser Frage noch nicht unter den Tarifvertragsparteien einigen konnte, bleibt es für die nächste Veränderung zum 1. April 2020 bei der unterschiedlichen Geltung der Lohngruppen.

Die SoKa Bau (Sozialkasse Bau) prüft die Einhaltung des Bau-Mindestlohns im Baugewerbe.

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Welche Mindestlöhne sollen ab 1. April 2020 gelten?

Folgende Veränderungen ergeben sich zum 1. April 2020:

In der Lohngruppe schreibt 1 steigt der Mindestlohn von derzeit 12,20 EUR bundesweit auf 12,40 EUR.

In der Facharbeiter-Lohngruppe steigt der Lohn in den westdeutschen Flächenländern von derzeit 15,20 EUR auf 15,40 EUR. In Berlin steigt der Wert von derzeit 15,05 EUR auf 15,25 EUR.

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Für wen geht der Mindestlohn im Baugewerbe?

Aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gelten die Mindestlöhne im Baugewerbe für alle gewerblichen Arbeitnehmer. Die tarifliche Gebundenheit der Arbeitgeber spielt keine Rolle. Außerhalb des festgelegten Mindestlohns arbeiten Jugendliche Arbeitnehmer, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Auch gewerbliche Reinigungskräfte, die in Verwaltungs- und Sozialräumen des Unternehmens reinigen, werden nicht von der Mindestlohnregelung für das Baugewerbe erfasst.

Auch interessant zu wissen: Der Mindestlohn an einer Arbeitsstelle gilt für alle Beschäftigten des Baugewerbes. Werden die Beschäftigten an einer anderen Arbeitsstelle tätig, gilt für sie weiterhin der Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, respektive ihrer Lohngruppe. Diese Regelung gilt, wenn der Mindestlohn der zeitweisen andere Arbeitsstelle niedriger ist. Ist dagegen der Mindestlohn der Einsatz-Arbeitsstelle höher angesetzt, so haben die Beschäftigten Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser speziellen Arbeitsstelle tätig werden.

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Werden Zuschläge und Zulagen auf den Mindestlohn angerechnet?

Diese Frage war eine Weile streitig. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat bindend entschieden, dass Zuschläge und Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Diese Zuschläge und Zulagen gelten vielmehr als Ausgleich für Zusatzleistungen des Arbeitnehmers und werden als Plus gewährt, was eine Anrechnung ausschließe.

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Wie verhält sich der Mindestlohn im Baugewerbe zum gesetzlichen Mindestlohn?

Der Bau-Mindestlohn ist ein spezieller Mindestlohn. Das lässt sich bereits daran erkennen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn erheblich niedriger angesetzt ist. Er steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR.

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Wir beraten Sie zum Bau-Mindestlohn

Wenden Sie sich bei Fragen zum Thema Bau-Mindestlohn, den verschiedenen Lohngruppen sowie der Anwendbarkeit auf Ihre Arbeitnehmer gern an unsere Kanzlei. Wir beantworten Ihnen Detailfragen, beraten Sie grundsätzlich zum Thema und stehen Ihnen auch bei Streitigkeiten mit der SoKA zur Seite.

Da die aktuellen Tarifverhandlungen im Baugewerbe für das Jahr 2020 erst durch einen Schlichterspruch kurz vor Jahresende erfolgreich beendet werden konnten, könnte sich eine einmonatige Lücke in der Geltung des Bau-Mindestlohnes Anfang 2020 ergeben. Wir klären auch diese Frage gern für Sie.

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