Mindestlohn in der Gastronomie

Lange haben sich Hoteliers, Gastwirte und deren Vertreter dagegen gesträubt. Die DEHOGA steht den gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn in der Gastronomie bis heute kritisch gegenüber. Dennoch gilt der Mindestlohn seit Januar 2015 auch uneingeschränkt im Hotel- und Gaststättengewerbe. Da es in dieser Branche oftmals nicht so einfach ist, feste Arbeitszeiten einzuhalten, müssen die Verantwortlichen diese seit der Einführung des Mindestlohnes genau dokumentieren. Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter unbezahlte Überstunden leisten lassen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen.

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn in der Gastronomie?

Stand Ende 2020 beträgt der aktuelle Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, also auch für die des Hotel- und Gaststättengewerbes 9,35 EUR pro Stunde. Zum Vergleich: Bis 31. Dezember 2019 betrug er 9,19 EUR. Laut Gesetz wird der Betrag stufenweise alle zwei Jahre an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung angepasst. Eine weitere Erhöhungsempfehlung wird die Mindestlohn-Kommission Anfang 2021 abgeben.

Wie genau hat die Dokumentation der Arbeitszeiten zu erfolgen?

Die Aufbewahrung von Dienstplänen zum Nachweis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden reicht nicht aus. Vielmehr müssen die Anfangs- und Endzeiten sowie die Pausen pro Tag schriftlich festgehalten werden. Der Gesetzestext zum Mindestlohn in der Gastronomie sieht außerdem vor, dass auch die ausbezahlten Löhne beleghaft nachweisbar sein müssen.

Welchen Einfluss hat das Trinkgeld auf den Mindestlohn?

Trinkgelder sind eine Vereinbarung zwischen dem Angestellten und dem Gast. Somit bleibt das Trinkgeld von den Regelungen zum Mindestlohn in der Gastronomie unberührt. Der Arbeitgeber darf es weder vom Lohn abziehen noch einbehalten. Jeder Unternehmer, der dieser Regelung zuwiderhandelt, verstößt gegen das Mindestlohngesetz und kann dafür rechtlich belangt werden.

Welche Folgen haben Verstöße gegen das Mindestlohngesetz?

Stellt sich bei einer Kontrolle eine fehlende oder fehlerhafte Dokumentation heraus, drohen hohe Bußgelder. Bei einfachen Verstößen ergibt sich das Bußgeld aktuell aus dem Doppelten des nicht gezahlten Mindestlohnes zuzüglich 30 Prozent. Kann der Gesetzgeber dem Unternehmer Fahrlässigkeit nachweisen, verdoppelt sich der Betrag. Um die Zahlung von Mindestlohn in der Gastronomie durchzusetzen, kontrolliert die dem Zoll angehörende Kontrollbehörde gegen Schwarzarbeit unangekündigt mit weitreichenden Befugnissen. So sind die Kontrollpersonen beispielsweise befugt, sämtliche Geschäftsräume zu betreten, Mitarbeiter zu befragen und Dokumente einzusehen.

Gibt es beim Mindestlohn in der Gastronomie Ausnahmen?

Grundsätzlich gibt es für keine Ausnahmen. Einzig Saisonkräfte, die weniger als 70 Tage im Betrieb beschäftigt sind und deren Arbeit nicht der Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes dient (sogenannte 450 EUR-Kräfte) sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen. Besondere Regelungen gelten zudem für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Auszubildende. Die beiden letztgenannten Personengruppen haben weder in der Gastronomie noch in anderen Branchen Anspruch auf Mindestlohn.

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Tariflicher Mindestlohn Gastronomie

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