Die Soka-Bau: Beitragszahlungen an die Sozialkasse der Bauwirtschaft

Unter dem Dach der SOKA-BAU sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) angesiedelt. Diese beiden Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft versuchen, bauspezifische Probleme auszugleichen. Dazu gehören kurze Beschäftigungszeiten sowie regelmäßige Arbeitsausfälle in den Wintermonaten.

Wer ist die SoKa-Bau?

Seit dem Jahr 2001 treten die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG wie ein einheitliches Unternehmen auf, das unter dem Namen SoKa-Bau geführt wird.

  • Die Gründung der „Gemeinnützige Urlaubskassen für die Bauwirtschaft“ geht auf das Jahr 1949 zurück. Gründungszweck ist die Sicherung des Urlaubsentgelts für am Bau beschäftigte Arbeitnehmer.
  • Im Jahr 1955 folgt die Gründung der Lohnausgleichskasse für die Bauwirtschaft. Sie hat zum Ziel, die Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode aufrechtzuerhalten.
  • Im Jahr 1975 erfolgt der Zusammenschluss beider Kassen zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK).
  • Bereits 1957 wird die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG gegründet, mit der strukturbedingte Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bauarbeiter ausgeglichen werden sollen. Gemeint ist der Ausgleich für Bauarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Schlechtwetterperiode. Im Jahr 2007 ist die ZVK in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden.
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→ Neben den Tätigkeiten auf allen allgemeinen Rechtsgebieten liegen Tätigkeitsschwerpunkte in:

→ Wirtschaftsrecht/Arbeitsrecht (individuell und kollektiv)

→ tarifrechtliche Verfahren u.a. im Bereich der Sozialkassen (Zusatzversorgungskasse Bau, ULAK u.a.m.)

→ Arzthaftungs- und Rettungsdienstrecht

→ Schlichtung und Mediation

→ Vergaberecht und öff. Ausschreibungen

→ Familienrecht

→ Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

→ Verkehrsrecht

→ und anderes mehr

Unser Team steht Ihnen jederzeit zur Verfügung…

Mit unseren Kooperationspartnern konnten wir darüberhinaus Spezialisten gewinnen

im Franchiserecht (RA Christian Prasse)

im Insolvenzrecht (RA Jörg Franzke)

Insoweit sind wir in der Lage, Sie gemeinsam mit unseren Partnern auch in diesen Spezialgebieten zu beraten, bzw. zu vertreten.

Beitragszahlungen der Arbeitgeber an die Soka-Bau

Bauunternehmen müssen als Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Beitragszahlungen an die Soka-Bau leisten, die sich in zwei Komponenten gliedern, nämlich

  • in die ULAK, die das Urlaubsentgelt für Bauarbeiter sowie für die Berufsausbildung einschließlich der Ausbildungsvergütungen finanziert, und
  • in die ZVK AG, die für die überbetriebliche Altersvorsorge zuständig ist.

Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber für die Urlaubskasse beträgt bundesweit 14,5 Prozent, für die Berufsausbildung 2,1 Prozent des jeweiligen Bruttolohns. Unterschiede zwischen Ost und West gibt es bei der überbetrieblichen Altersvorsorge, für die Arbeitgeber im Westen 3,8 Prozent und im Osten lediglich 0,6 Prozent aufbringen müssen. Das ergibt eine Gesamtbelastung der Arbeitgeber im Baugewerbe von 20,4 Prozent im Westen und 17,2 Prozent im Osten.

Ausgenommen von dieser Regelung ist das Bundesland Berlin, wo der Beitrag für die Berufsausbildung 1,65 Prozent beträgt. Hinzu kommt eine Sozialaufwandserstattung von 6,6 Prozent des Bruttolohns. Deshalb liegt in Berlin die Gesamtbelastung bei 26,55 Prozent (West) und bei 23,35 Prozent (Ost), wobei als Bruttolohn zumindest der tarifvertraglich vereinbarte Betrag angesetzt wird.

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Höhe der Beitragszahlungen in 2019 für Angestellte und Auszubildende

Anderes gilt für Angestellte im Bau-Hauptgewerbe. Anstelle des prozentualen Beitrags werden hier feste Summen für die Zusatzversorgung fällig.

Angestellte

  • monatlich 63 Euro (Tarifgebiete West und Berlin West)
  • monatlich 25 Euro (Tarifgebiete Ost und Berlin Ost

Dienstpflichtige Angestellte

  • monatlich 63 Euro (Tarifgebiete West und Berlin West)
  • monatlich 25 Euro (Tarifgebiete Ost und Berlin Ost)

Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer

  • monatlich 73 Euro (Tarifgebiete West und Berlin West)
  • monatlich 15 Euro (Tarifgebiete Ost und Berlin Ost)

Kaufmännisch, gewerblich und technisch Auszubildende

  • monatlich 20 Euro (bundesweit)

Mit Tarifgebiet West sind die alten Bundesländer gemeint, während sich das Tarifgebiet Ost auf die neuen Bundesländer bezieht. Seit dem 1. Januar 2016 müssen alle Betriebe in den neuen Bundesländern Angestellte bei der Soka-Bau anmelden, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach dem SGB VI (Sozialgesetzbuch sechstes Buch) ausüben.

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Welche Unternehmen beitragspflichtig sind

Die Sozialkassen-Beiträge basieren nicht auf einer eigenen gesetzlichen Vorschrift. Rechtsgrundlage ist stattdessen der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) sowie weitere Bau-Tarifverträge, die vom jeweiligen Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich auch für nicht tarifgebundene Unternehmen rechtlich bindend sind.

Deshalb stellt sich die Frage, welche nicht tarifgebundenen Baubetriebe Pflichtmitglieder in der Soka-Bau sind.

§1 des einschlägigen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist sehr weitreichend, sodass auch Betriebe dazugehören, die „sonstige bauliche Leistungen“ erbringen. Eindeutig zugeordnet werden können Maurer- und Tiefbauunternehmen sowie Fliesenleger und Trockenbauunternehmen. Nicht unter die Beitragspflicht fallen Elektroinstallationen, der Gerüstbau, die Ofensetzerei, die Dachdeckerei, Maler- und Lackiertätigkeiten, Klempner, Glasereien, Steinmetztätigkeiten, der Heizungs- , Lüftungs- und Klimabau, Parkettleger sowie der Säurebau und die Nassbaggerei.

Bei Unternehmen, bei denen die Bautätigkeit nur einen Teil der unternehmerischen Aktivitäten ausmacht, wird die Beitragspflicht nicht nach dem Gewinn- oder Umsatzanteil, sondern nach der Arbeitszeit bemessen. Entfallen mehr als 50 Prozent der jährlichen Gesamtarbeitszeit auf bauliche Leistungen gemäß dem VTV, ist das Unternehmen Pflichtmitglied in der Sozialkasse.

Es sind die Höhe der Beitragszahlungen der Arbeitgeber an die Soka-Bau, die oftmals Gegenstand unserer Beratungen mit Mandanten sind. Gleiches gilt für die Frage, ob ein Unternehmen beitragspflichtig ist oder nicht, die immer wieder vor Gerichten verhandelt werden. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist regelmäßig mit dieser Frage befasst. Die Materie ist verwirrend, sodass es sinnvoll und wichtig ist, bei unklaren rechtlichen Situationen einen Anwalt aufzusuchen. Zögern Sie deshalb nicht und rufen Sie uns an!

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