Mindestlohn für Maler und Lackierer steigt am 1. Mai 2020

Seit dem 1. Mai 2017 gilt die neunte Verordnung über verbindliche Arbeitsbedingungen der Maler und Lackierer, die von der IG BAU und dem Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz ausgehandelt wurde. Sie sieht für die über 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk einen einheitlichen Mindestlohn vor, der bis 2021 in Stufen angehoben wird. Am 1. Mai 2020 steigt die Lohnuntergrenze erneut. Die Kanzlei Schäfer und Partner warnt vorsorglich vor den gleich „doppelten“ Strafen, die eine Missachtung dieser Vorschriften nach sich ziehen kann.

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Tariflicher Mindestlohn Maler Lackierer

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Tariflicher Mindestlohn Maler Lackierer

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Tariflicher Mindestlohn Maler Lackierer

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→ Neben den Tätigkeiten auf allen allgemeinen Rechtsgebieten liegen Tätigkeitsschwerpunkte in:

→ Wirtschaftsrecht/Arbeitsrecht (individuell und kollektiv)

→ tarifrechtliche Verfahren u.a. im Bereich der Sozialkassen (Zusatzversorgungskasse Bau, ULAK u.a.m.)

→ Arzthaftungs- und Rettungsdienstrecht

→ Schlichtung und Mediation

→ Vergaberecht und öff. Ausschreibungen

→ Familienrecht

→ Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

→ Verkehrsrecht

→ und anderes mehr

Unser Team steht Ihnen jederzeit zur Verfügung…

Mit unseren Kooperationspartnern konnten wir darüberhinaus Spezialisten gewinnen

im Franchiserecht (RA Christian Prasse)

im Insolvenzrecht (RA Jörg Franzke)

Insoweit sind wir in der Lage, Sie gemeinsam mit unseren Partnern auch in diesen Spezialgebieten zu beraten, bzw. zu vertreten.

Die neue Lohnuntergrenze gilt für alle Arbeitgeber

Der Mindestlohn für Maler und Lackierer ist allgemeinverbindlich. Das heißt, er gilt für alle Arbeitgeber, ob sie nun tarifgebunden sind oder nicht. Auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland Mitarbeiter beschäftigen, unterliegen der Mindestlohn-Verpflichtung. Der Mindestlohn steigt zum 1. Mai 2020 für ungelernte Arbeiter bundesweit auf 11,10 Euro. Die Lohnuntergrenze für gelernte Arbeitnehmer/Gesellen liegt ab diesem Zeitpunkt bei 13,50 Euro.

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Unterschiede zwischen „gelernten“ und „ungelernten“ Arbeitnehmern

Zu den „gelernten Arbeitnehmern“ (Gesellen) zählen Arbeitnehmer, die eine Gesellenbrief im Maler- und Lackiererhandwerk erworben haben, respektive einen verwandten Ausbildungsabschluss. Ferner werden zu dieser Gruppe Arbeitnehmer gerechnet, die einen staatlich anerkannten Berufsschulabschluss vorweisen können, der zu Maler- und/oder Lackiererarbeiten qualifiziert. Dies gilt auch für vergleichbare Zertifikate, die im Ausland ausgestellt wurden. Der Tarifvertrag unterstellt gelernten Arbeitnehmern die Fähigkeit zu eigenständiger, selbstverantwortlicher Arbeit im Handwerk. Im Unterschied dazu sind „ungelernte Arbeitnehmer“ den Anweisungen und Anleitungen eines Gesellen und/oder Vorarbeiters unterstellt und leisten einfache Hilfsarbeiten.

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Ausnahmen von der Mindestlohn-Regelung

Die Mindestlohn-Regelung greift für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ausgenommen sind allerdings:

  • Fahrzeuglackierer,
  • Schüler, die ein Praktikum absolvieren,
  • Schulabsolventen, die zum Zwecke der Berufsorientierung (befristet) beschäftigt werden sowie
  • Reinigungs- und sonstiges Hilfspersonal, das andere Tätigkeiten innerhalb des Betriebs ausübt.

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Verstöße werden „doppelt“ geahndet

Arbeitgeber, die gegen die Mindestlohn-Vorgaben verstoßen, riskieren empfindliche Strafen. Die Kanzlei Schäfer und Partner weist daraufhin, dass die Mindestlohnunterschreitung sowohl als Ordnungswidrigkeit geahndet wird und ein Bußgeld nach sich zieht. Sie erfüllt nach jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch einen Straftatbestand im Sinne des § 266a STGB – vor allem weil zu wenig Sozialabgaben abgeführt werden (BGH-Urteil vom 15.03.2015). Verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Mindestlohn-Gebot werden je nach Höhe in das Gewerbezentralregister eingetragen – Unternehmen riskieren den zeitweisen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Kontaktieren Sie daher nach Möglichkeit sofort einen kompetenten Fachanwalt, wenn Ihnen entsprechende Vergehen vorgeworfen werden. Unsere Kanzlei Schäfer und Partner hilft Ihnen gerne mit professioneller Expertise.

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