Berufsbildungsförderungsabgabe

Neu seit 2015: Berufsausbildungsförderungsabgabe

Die Sozialkassen Bau haben sich wieder etwas Neues einfallen lassen. Bisher war es so, dass Einzelunternehmer, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigten, aber im baulichen Bereich tätig waren, zur SOKA Bau melde-, aber nicht beitragspflichtig waren. Sie konnten also die Tariftreue nachweisen, ohne dafür etwas zahlen zu müssen.

Nun hat ab Mitte des Jahres 2015 die SOKA-Bau versucht eine Neuerung dergestalt einzuführen, dass auch der „Solo-Unternehmer“, also der Unternehmer, der selbst zwar baulich tätig ist, aber keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigt, eine sogenannte Berufsausbildungsförderungsabgabe zahlen muss.

Das heißt, seit 01.04.2015 sollte zur Finanzierung der Ausbildungsförderung für alle Bauunternehmungen ein betriebsbezogener jährlicher Mindestbeitrag von 900,00 € auch für Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen erhoben werden.

Aber die SOKA Bau hat sodann abschließend davon abgesehen, diese Berufsausbildungsabgabe zu erheben, nachdem das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die Arbeitsgerichte dafür nicht zuständig sind und daher diese geringen Beträge von der SOKA Bau gegen jeden Betroffenen vor dem jeweils zuständigen Amtsgericht hätten eingeklagt werden müssen, weshalb die SOKA aufgrund des Aufwandes davon abgesehen hat und diese Abgabe nicht mehr erhebt von Solounternehmen.

Es bleibt also in  soweit alles bei der ursprünglichen Regelung in diesem Bereich.

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